Tuesday, December 06, 2005

Warum betreibt die Regierung Schuldenabbau?

Es ist in aller Munde und geht die Presse rauf und runter: Der Staat müsse seine Schulden abbauen, denn sonst drohe unserem Land die Katastrophe!

Klar, was die Vereinbarungen mit der EU angehen, sollen wir die Schulden vermindern. Eine Vereinbarung die damals unbedingt die deutsche Regierung wollte, aus Angst der Euro könnte schwächeln.

Aber abgesehen davon ist ein Schuldenabbau zum einen eigentlich nicht zwingend notwendig und zum anderen derzeitig zum völlig falschen Zeitpunkt angedacht.

Wie ich darauf komme?
Nun, vergleichen wir zunächst einmal das Verhalten des Normalbürgers zu seinem Geld und das Verhalten des Staates zu seinem Geld:
Der Bürger guckt normalerweise auf sein Konto und schaut wie viel Geld er hat und dementsprechend gibt er soviel Geld aus wie es sein Budget zulässt. Der Bürger orientiert also seine Ausgaben an seinen Einnahmen.
Im Gegensatz dazu, ist der Staat so aufgebaut, dass er guckt wo Geld gebraucht wird: z.B. Investitionen um Arbeitsplätze zu schaffen, oder er braucht Geld um Kindertagesstätten zu bauen oder, wie es am häufigsten in der Geschichte der Fall war, er braucht Geld um Krieg zu führen. Wenn er dann weiß, was er tun möchte und wie viel Geld er braucht dann überlegt der Staat, wo er das Geld dazu hernimmt, zum Beispiel ob er es durch Steuern finanzieren kann (was in den seltensten Fällen wirklich möglich ist), oder ob er es durch Schulden finanziert (was in der Regel der Fall ist). Der Staat orientiert sich also, genau im Gegenteil zum Bürger, an seinen Ausgaben und holt dann entsprechend seiner Ausgaben, seine Einnahmen durch Steuern oder Verschuldung wieder rein.

Des Weiteren zeigt sich in der Geschichte, dass Staaten immer verschuldet waren und das nicht ein neues Phänomen der heutigen Zeit ist, so wie es uns doch teilweise in der Presse suggeriert wird. Den Staat ohne Schulden gibt es nicht. Und es geht sogar so weit, dass viele Staaten früher sogar viel stärker verschuldet waren als sie es heute sind. Das beste Beispiel hierfür bietet Großbritannien: Großbritannien war im 18. und 20. Jahrhundert fähig wirtschaftlich und demographisch überlegen Gegner zu besiegen. Außerdem gelang es dem Inselreich, die innenpolitischen Krisen zu vermeiden, die in Frankreich und Deutschland im Zusammenhang mit hohen Schuldenlasten auftraten. Und Großbritannien wurde zur „ersten Industrienation“, obwohl es eine Staatsverschuldung mit sich schleppte, deren Höhe und Dauer ohnegleichen war. (siehe dazu Niall Ferguson, „Politik ohne Macht. Das fatale Vertrauen in die Wirtschaft“)
Wir sehen also am Beispiel von Großbritannien, dass eine hohe Verschuldung keinesfalls negativ ist oder gar zum Untergang eines Staates führt.
Mittlerweile weißt Großbritannien eine der niedrigsten Verschuldungen auf. Dies zeigt, dass sie ihre ehemals hohen Schulden ohne weiteres wieder abbauen konnten und das alles ohne großen Schaden zu nehmen.
Warum also sollte Deutschland jetzt in Angst und Schrecken versetzt werden, nur weil die Schulden ansteigen?

Aber kommen wir nun zum Thema Schuldenabbau. Niall Ferguson spricht von „fünf Methoden, nicht zu zahlen“, denn der Hauptweg den Regierungen gehen um ihre Schulden abzubauen, ist der, sie einfach nicht zu bezahlen. Wie das gehen soll? Nun, in der Geschichte hat sich gezeigt, dass sich diese Methode sehr gut durchführen lässt.
Staaten nehmen zumeist Schulden auf, indem sie so genannte Wertpapiere oder „Renten“ an ihre eigene Bevölkerung zu günstigen Verzinsungen verkaufen. Der Staat ist dann quasi wie eine Bank und bezahlt den Besitzern von solchen Wertpapieren zum Beispiel als Zinsen zweimal im Jahr einen festen Betrag.
Und um diese Schulden nun abzubezahlen, kann der Staat
1.) „den Besitzern von solchen Wertpapieren oder gar allen Wohlhabenden eine einmalige Kapitalabgabe auferlegen. Dies bedeutet so viel wie, dass der Staat die Wertpapiere quasi annulliert. Er bezahlt seine Schulden mit dem Geld was ihm die Besitzer der Wertpapiere bezahlen, er bezahlt sie also quasi mit ihrem eigenen Geld.
2.) Kann der Zinssatz, den der Staat auf seine Schulden zu zahlen hat, durch gesetzgeberische Maßnahmen herabgesetzt werden. Diese Maßnahme wird „Konversion“ oder „Umwandlung“ genannt. Oder anders ausgedrückt, bedeutet Konversion den Umtausch einer Art von Staatspapieren gegen eine andere mit niedrigeren Erträgen.
3.) Können Regierungen die Zahlungen an Besitzer von Staatspapieren einfach vorübergehend einstellen.
4.) Ein unvorhergesehener Anstieg der Inflation kann den realen Wert von Schulden wie von Zinszahlungen verringern, falls die Schulden nicht an einen Index gebunden, respektive in einer Auslandswährung oder in Gold benannt sind.
5.) Der beste, wenngleich schwierigste Weg, Schuldenlasten zu reduzieren, besteht darin, eine Steigerung der realen Wachstumsrate zu erreichen.

Nebenbei erwähnt: Wenn man dies beachtet, sollte man sich wohl in Zukunft zweimal überlegen, ob man wirklich in Wertpapiere vom Staat investieren sollte. Kann ziemlich schnell passieren, dass man dann bald nicht mehr viel von seinem Geld wieder sieht, denn wie wir hier sehen, der Staat macht Schulden, aber zahlt sie im Grunde kaum wirklich wieder zurück. Und was einem zunächst so verrückt vorkommt, er muss seine Schulden scheinbar gar nicht zurückzahlen!

Wo wir wieder bei der anfänglichen Frage wären, warum die deutsche Regierung derzeit so vehement behauptet, dass sie die Staatsschulden abbauen müsste.

Hinzu kommt nun, dass Schulden ja sogar positive Effekte haben. So vertritt Isaak de Pinto den Standpunkt, dass öffentliche Verschuldung das Wachstum fördert, da die Schulden nie zurückgezahlt werden müssen und quasi gar nicht existieren.
Zudem gibt es eine positive Beziehung zwischen der Verschuldung und der Kapitalbildung, denn so wurden Aktien und der Markt für privatwirtschaftliche Wertpapiere durch die Regierung geschaffen.
Und einen sehr wichtigen Punkt bildet auch die Tatsache, dass Verschuldungen den Staat unabhängig(er) von der Wirtschaft machen! Und ein Staat muss unbedingt unabhängig von der Wirtschaft bleiben, denn wenn z.B. das Wachstum in der Wirtschaft zurück geht, es immer mehr Arbeitslosigkeit gibt und somit immer weniger Steuern gezahlt werden, dann braucht der Staat geradezu die Möglichkeit auf Verschuldung auszuweichen, um finanziell unabhängig zu sein und seine Ausgaben eben auf diesem Wege zu finanzieren.
Zudem sind sich Wirtschaftswissenschaftler wie Robert Barro sicher, dass Schulden makroökonomisch betrachtet nicht schlimmer sind als Steuern.

Was aber nun den Zeitpunkt angeht, den die Regierung zur Schuldenminimierung gewählt hat, so ist dieser ausnehmend schlecht. Nun werden in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Steuern erhöht, was dazu führen wird, dass die Wirtschaft wohl statt einem Aufschwung eher einen weiteren Abgang erleben wird. Die Regierung will die Arbeitslosigkeit vermindern, aber statt der Wirtschaft auf die Beine zu helfen, reißt die Regierung mit der Erhöhung vor allem der Mehrwertsteuer wohl die Wirtschaft nur noch tiefer ins Loch. Die Menschen werden wohl ihr weniges Geld das sie haben, nur noch mehr zurück halten und somit werden die Firmen noch weniger Geld einnehmen und daher wahrscheinlich noch mehr Arbeitsstellen streichen.
So heißt es denn nämlich in Niall Fergusons Buch, dass durch die Verschuldung der Staat die Steuerlast auf wirtschaftlich bessere Zeiten verschieben kann.
Also sehen wir auch hier wieder, im Grunde ist derzeit Verschuldung die beste Lösung, angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Und der Staat muss im Grunde unbedingt investieren in den Umbau des Bildungssystems, in mehr Studienplätze, in Kindertagesstätten etc.
Man fasst sich nun also nur noch an den Kopf und fragt sich, was sich die Politiker dabei wohl denken. Sie sollten investieren und das angesichts der derzeitigen Lage wohl am besten durch Neuverschuldung und nicht indem sie das wirtschaftliche Problem noch verstärken, indem sie die Steuern ständig erhöhen.

(Quelle: Niall Ferguson, „Politik ohne Macht. Das fatale Vertrauen in die Wirtschaft“)

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