Tuesday, September 27, 2005

Der Kapitalismus zerstört die Demokratie

In einer Demokratie, so heißt es, regiert das Volk indem es eine Regierung wählt, welche dann Gesetze beschließt, die dem Wohle des Volkes dienen.

Aber in einer Demokratie, in der gleichzeitig die Wirtschaftsform des Kapitalismus dazu kommt, wird dieser Grundgedanke der Demokratie zerstört. Jedenfalls können wir derzeit alle sehen oder gar am eigenen Leibe spühren, wie uns der Kapitalismus "den Boden unter den Füßen wegreißt". Die dereinzt so hoch gerühmte Globalisierung trägt dabei natürlich auch ihren Teil bei.

Es ist wieder mal diese "Schein"-Demokratie die sich hier deutlich zeigt.
Da werden Wahlversprechen gegeben wie "wir senken die Arbeitslosigkeit, indem wir neue Arbeitsplätze schaffen" und ein großer Teil der Bevölkerung scheint den Parteien dies zu glauben. Viele scheinen tatsächlich daran zu glauben, dass die Regierung Einfluss darauf habe Arbeitsplätze zu schaffen! Da heißt es vielleicht, mithilfe von Subventionen. Die Regierung würde den Firmen Gelder anbieten und hofft dabei dann, dass dieses Geld reinvestiert wird und neue Arbeistplätze geschaffen werden. Aber wer kann uns versichern, dass dieses Verfahren wirklich funktioniert?? Liegt es nicht viel näher, dass die geldgierigen Firmenchefs und die Aktienanleger, das Geld dankend annehmen, aber hinterher dennoch weiterhin Stellen streichen?
Es sind nicht die Regierungen die die Arbeitsplätze schaffen, es sind die Firmen, die Großkonzerne und die denken nur an den eigenen Profit!
Was die Arbeitsplätze angeht sind jedoch im Besonderen die Aktionäre das Problem. Aktionäre wollen den schnellen Gewinn, sie wollen das ihre Aktion schnell steigen... und wie können dies die Firmen erreichen? Leider funktioniert das am Besten indem sie Stellen streichen. Die Firmen steigern ihren Profit, indem sie möglichst viele Ausgaben einspahren und das geht eben am Besten indem sie Arbeitsplätze wegrationalisieren!!
Und da sehen wir das Dilemma schon ganz deutlich: Die Regierungen verlieren immer mehr an Macht, Macht die nämlich die Wirtschaft dazugewinnt!!
Heute sind wir schon soweit, dass Firmen den Regierungen die Gesetze vorschreiben und nicht die Regierungen den Firmen!! Denn wenn eine Regierung nicht richtig "pariert", dann wandern die Firmen einfach in ein anderes Land ab, wo sie "bessere Bedingungen" haben.
Und wer ist dabei mal wieder der Verlierer? Natürlich der Normalbürger! Da werden unsere Rechte (Arbeitnehmerrechte) immer weiter beschnitten, da wird versucht uns längere Arbeitszeiten für den gleichen Lohn unterzujubeln...
Im Endeffekt werden da die Bürger von den Firmen geradezu ausgenutzt... wir sollen die beste Leistung bringen, aber bitte für möglichst wenig Geld... und das alles nur, damit sich ein paar wenige Leute (Firmenchefs und Aktionäre) daran bereichern können... damit die Leute die eh schon Geld haben noch reicher werden!!

Die Demokratie war als ein möglichst soziales und gerechtes System geplant, doch der Kapitalismus passt in dieses System einfach nicht hinein! Der Kapitalismus zerstört die Demokratie. Der Kapitalismus sorgt dafür, dass sich wenige Leute immer weiter bereichern auf Kosten der ärmeren Bevölkerung, welche dadurch noch ärmer wird.
Die Wirtschaft übernimmt die Macht und diktiert die Gesetze.
Ich finde, da sind wir auf dem falschen Weg... ich finde, das sollte aufgehalten werden bevor es zu spät ist!

1 Comments:

At 3:26 AM, Anonymous Mario said...

Mythos Wirtschaftswachstum = Wohlstand – Kritik an neoliberalen Konzepten zur Wohlstandssicherung

Leider scheint das zu stimmen und man kann es deutlicher formulieren: Es ist nicht nur so, dass niemand garantieren kann, dass Kapitaleigner das Geld reinvestieren, sondern in den meisten Fällen tun sie es einfach nicht. Allerdings muss man vorsichtig sein, denn Kapitalismus an sich muss nicht diese zerstörerische Wirkung haben. Die zerstörerische Wirkung entfaltet er erst, wenn sich der Staat, so wie es der Neoliberalismus fordert, aus dem Markt heraushalten soll. Es darf eben nicht alle Macht beim Kapital liegen, sondern es muss nur gleichmäßig aufgeteilt sein. Man muss den Nutzen des Kapitals zu einem Nutzen für alle machen und nicht nur für einige wenige, vor allem aber darf man sich nicht sklavisch einem Wachstumsdenken hingeben, denn mit dem Mythos Wirtschaftswachstum haben die Führungseliten die breite Masse in der Hand.
Immer wieder taucht in den öffentlichen Debatten, vor allem aber in Parteiprogrammen die Forderung nach mehr Wirtschaftswachstum auf. Viele Menschen scheinen dies auch soweit verinnerlicht zu haben, dass sie bereit sind, große Opfer zu bringen (mehr Arbeit, weniger Geld) um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Politiker und Vertreter der Wirtschaft bedienen sich bei der Forderung nach Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum steigern sollen, eines Vokabulars, das wir vor allem aus der Theorie des Neoliberalismus kennen. Sie fordern also eine Liberalisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt.
Um diese Forderungen der Politiker einordnen zu können, starten wir zunächst einen kleinen Ausflug in die Schule des Neoliberalismus.
Geprägt wurde dieser Begriff von Friedrich Hayek im Jahr 1938 geprägt. Der Neoliberalismus orientiert sich in der Grundausrichtung am klassischen Liberalismus (von Adam Smith geprägt), verlangt jedoch nicht, dass sich die Politik völlig aus dem Handel heraushält, sondern „minimalinvasiv“ dort eingreift, wo es z.B. durch Monopol- oder Kartellbildung eine Marktverzerrung gibt.
Zu den Kernforderungen des Neoliberalismus zählen unter anderem:
ein großes Maß an individueller Freiheit
Deregulierung (Abschaffung von Regelungen, die dem Handel im Wege stehen)
niedrige Steuersätze
Privatisierung (insbesondere der Infrastruktur, also auch Grundversorgung wie Energie, Telefon)
Förderung des Wettbewerbs
Globalisierung
Durch eine Flexibilisierung und den Wegfall von Regelungen, die dem Wirtschaftswachstum und dem Profit im Wege stehen (Tarifvereinbarungen, Gewerkschaftsrechte) soll ermöglicht werden, dass Arbeitnehmer auch für niedrigere Löhne Arbeiten können, um so Kosten zu senken, Profite zu vergrößern und damit Wachstum zu sichern.
Zurück zum Wirtschaftswachstum als politische Forderung: Was ist nun so problematisch daran? Das eigentlich Problem besteht darin, dass wir „Wirtschaftswachstum“ sagen, wo wir doch eigentlich „mehr Wohlstand und weniger Armut“ meinen.
Es wird immer wieder damit argumentiert, dass Wirtschaftswachstum die Voraussetzung für mehr Wohlstand ist. Und das ist auch richtig, das bezweifelt niemand. Aber, der Fehler besteht darin, dass auch der Umkehrschluss gemacht wird, nämlich, dass mehr Wohlstand die zwingende Folge des Wirtschaftswachstums sei. Und das stimmt eben nicht. Und da ist die breite Masse den Politikern schon auf den Leim gegangen. Die Geschichte hat gezeigt, dass dem nicht so ist. Ein Beispiel dafür ist Chile unter Pinochet - von Milton Friedman später, zynisch wie Ökonomen nun einmal sind, als „das Wunder von Chile“ bezeichnet. Nachdem Pinochet sich 1974 (mit Hilfe der Amerikaner) an die Macht geputscht hatte, ließ er sich von den „Chicago Boys“ beraten. Dabei handelte es sich um Wirtschaftswissenschaftler aus dem Kreis um Milton Friedman, allesamt Monetaristen bzw. Neoliberalisten. Pinochet überließ auf ihr Anraten hin den Markt in Chile seinen eigenen Gesetzen. Das war der bislang einzige Fall, in dem man neoliberale Theorien eins zu eins in die Praxis umsetzte. Die Konsequenzen sprechen für sich: Innerhalb der nächsten 10 Jahre stieg das Wirtschaftswachstum auf knapp 4%, für chilenische Verhältnisse beachtlich. Gleichzeitig jedoch stieg auch in der Bevölkerung der Anteil derer, die unterhalb der Armutsgrenze lebten, auf 40% (!), man war also nicht weit davon entfernt, dass die Hälfte der Bevölkerung unter die Armutsgrenze geglitten ist.
Was zeigt uns dieses Beispiel? Es belegt, dass Wirtschaftswachstum nicht zwangsläufig bedeutet „wachsender Wohlstand“. Bei einer neoliberalen Marktpolitik bedeutet es sogar Verarmung einer breiten Masse, weil der Preis, den man für dieses Wirtschaftswachstum bezahlt, der ist, dass die Löhne nach unten gedrückt werden (Stichwort „Lohndumping“), man also mehr arbeitet für weniger Geld. Es ist keine Frage, ob Liberalismus das Wirtschaftswachstum anregt, natürlich tut er es. Aber was nutzt dieses Wirtschaftswachstum, wenn wir dafür in Armut leben und nur wenige davon profitieren? Die FDP, die mit ihren Forderungen der Eins-Zu-Eins-Umsetzung des Neoliberalismus am nächsten kommt, hat natürlich Recht, wenn sie sagt, mit neoliberaler Politik würde das Wirtschaftswachstum angeregt werden. Aber die Masse will nicht Wirtschaftswachstum um des Wachstums willen, sie will Wirtschaftswachstum, weil es eine Voraussetzung für wachsenden Wohlstand und weniger Armut ist. Ein Wirtschaftswachstum jedoch, das durch eine neoliberale Marktpolitik erzielt wird, hat aber genau den gegenteiligen Effekt.
Man schaut stets auf die USA, will den Markt nach ihrem Vorbild liberalisieren, lobt ihr Wirtschaftswachstum (5%) in den höchsten Tönen, aber vergisst dabei, dass die Bevölkerung dabei ist zu verarmen.
In den meisten Entwicklungsländern herrscht eine neoliberale Politik vor. Was es der Bevölkerung bringt, sehen wir in den Bildern, die als Begleitung zu Spendenaufrufen im Fernsehen gezeigt werden.
Nun frage ich: Ist es das, was wir wollen? Geht es nur um Wirtschaftswachstum an sich? Geht es uns nicht vielmehr darum, dass es uns besser gehen soll, d.h. um wachsenden Wohlstand in dem Bewusstsein, dass Wirtschaftswachstum nur eine nötige Voraussetzung für Wohlstand ist? Man muss also darauf achten, dass man das eigentliche Ziel, nämlich Bekämpfung von Armut und Anhebung des Lebensstandards nicht aus den Augen verliert, wenn man das Wirtschaftswachstum fast wie ein Götzenbild anbetet. Eine weitere Frage ist: Inwieweit kommen wir diesem Ziel näher, wenn wir alle für noch mehr Arbeit weniger Geld bekommen? Die Masse Opfert den Wohlstand zugunsten des Wirtschaftswachstums, das den Wohlstand bringen soll. Verliert aber dabei nur an Wohlstand. Es geht aber nicht um Wachstum um jeden Preis, sondern um Wachstum als Mittel zum Zweck.
Was haben Politiker und Demagogen angestellt, dass die Menschen bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten und gleichzeitig davon überzeugt sind, damit ihren Wohlstand zu vermehren? (Ist rechnerisch schon unmöglich)
Was haben Politiker und Demagogen angestellt, dass Menschen glauben, Armut zu bekämpfen, indem sie weniger Geld bekommen und damit eigentlich ärmer werden?
Da muss eine so beachtliche Propagandaleistung und Täuschung, Indoktrination und Verblendung dahinterstehen, dass jeder Diktator davon träumen könnte, sein Volk so im Griff zu haben, dass sie tatsächlich glauben, sie würden reicher werden, wenn sie weniger Geld bekommen.
Was hat man mit den Menschen gemacht, dass sie nicht mehr Wachstum als Mittel zum Zweck, sondern Wachstum als Selbstzweck betrachten und das eigentliche Ziel „Wohlstand“ aus den Augen verloren haben?
Die Führungseliten, übrigens, wollen keinen Wohlstand. Ihnen geht es nur um Wachstum allein, wie das ehemals geheime Dokument (inzwischen veröffentlicht), die PPS 23 (Policy Planning Study) von 1948 belegt. Dort schreibt George Kennan:

We should cease to talk about vague and[…] unreal objectives such as human rights, the raising of the living standards, and democratization. The day is not far off when we are going to deal in straight power concepts. The less we are hampered by idealistic slogans the better.

Pointiert ist der Sachverhalt also der Folgende:
Führungseliten wollen Wirtschaftswachstum, die Masse will Wohlstand.
Führungseliten haben der Masse glaubhaft gemacht, dass die Masse Wohlstand bekommt, wenn sie nur Wirtschaftswachstum will. Masse opfert Wohlstand für Wirtschaftswachstum, Führungselite freut sich, denn sie sind die Gewinner.

Die Menschen müssen also ihre Forderung präzisieren. Sie sollte lauten:
Mehr Wirtschaftswachstum ja, aber nur, wenn sich daran auch wachsender Wohlstand koppelt, d.h. es muss uns spürbar besser gehen. Was haben wir von 5% Wirtschaftswachstum, wenn wir unterhalb der Armutsgrenze leben, weil wir für niedrigere Löhne arbeiten?
Welche Möglichkeit besteht, dafür zu sorgen, dass jeder vom Wachstum profitiert? Oder schließen sich Wachstum und Wohlstand für alle sogar gegenseitig aus? Geht das nur durch Abschaffung des freien Marktes? An die Vernunft der Kapitalisten zu appellieren ist ja bereits gescheitert.

 

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